Frankfurt am Main, 06.03.2024 – Am 8. März wird der Magistrat den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 beschließen. Er legt damit den Sozialhaushalt für eine Stadt fest, in der laut Mikrozensus fast jede:r Vierte als armutsgefährdet gilt und die finanziellen Sorgen bei vielen Menschen zunehmen
Zahlreiche Kinder und Jugendliche leiden unter den negativen Folgen der Pandemie; gekoppelt mit der steigenden Armut ist bei
ihnen der Hilfebedarf massiv gestiegen.
Angesichts dieser Situation mahnt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt am Main (Liga Frankfurt) zu einem Haushaltsbeschluss, der die soziale Infrastruktur stärkt und die Versorgungssicherheit für die Frankfurter Bürger:innen gewährleistet. Die Liga fordert ein klares Signal an die sozialen Träger, dass sie ihren staatlichen Auftrag der sozialen Fürsorge im erforderlichen Umfang erfüllen können. Dafür müssen sie finanziell handlungsfähig bleiben. Nur so können sie den Menschen in Frankfurt die dringend benötigten Unterstützungsangebote machen.
Der Sozialstaat ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert
Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind kein Geschenk an die Bürger:innen, sondern ein verbürgtes Recht. „Eine gute Stadtpolitik weiß sich diesem Ziel insgesamt verbunden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik ist Aufgabe der ganzen Stadtregierung“, unterstreicht der Vorsitzende der Liga Frankfurt Markus Eisele. „Das bedeutet auch, Mehrbedarfe im Sozialhaushalt aufgrund von erhöhten Energiekosten, Inflation und Tarifsteigerungen angemessen abzubilden.“ Ebenso gehe es darum, eine verlässliche Politik zu betreiben, die den Wert der sozialen Infrastruktur kennt und erhält.
Ein Einfrieren des Etats für Soziales träfe Kinder, Alleinerziehende und Senior:innen am härtesten und damit die am meisten von Armut gefährdeten Gruppen.
Schon seit Jahren sind viele der sozialen Dienste in Frankfurt aufgrund von Kürzungen und dem Einfrieren von Mitteln deutlich unterfinanziert. „Es bedarf dringend einer politischen Kurskorrektur“, mahnen die Liga-Verbände, „ein Schrumpfen der sozialen Angebotslandschaft muss abgewendet werden.“
