Frankfurt am Main, 22.02.2023 – Corona, Ukraine, Energie, Inflation – der Blick auf das vergangene Jahr zeigt multiple Krisen, die Deutschland mit einiger Wucht getroffen haben. Die Folgen sind in ihrer Gänze noch nicht wirklich abzusehen; auch 2023 hält viele Unwägbarkeiten bereit. Dies stellt auch die Frankfurter Stadtgesellschaft vor immense Herausforderungen – Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kultur ebenso wie die Wohlfahrtspflege und Politik. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind von den aktuellen Entwicklungen überproportional stark betroffen. Die damit verbundenen Nöte und Sorgen spüren wir in unserer täglichen Arbeit hautnah.
Deswegen wendet sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Frankfurt (Liga Frankfurt) mit einem dringenden Appell an den Magistrat und die Frankfurter Stadtpolitik:
Bitte konzentrieren Sie sich in Ihrem politischen Handeln auf die von Armut gefährdeten Gruppen in unserer Stadt!
Dafür ist es notwendig, politische Entscheidungen zu überdenken und neue Weichenstellungen vorzunehmen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Konsolidierungsvorgaben im Haushaltsplan eingehalten werden können und welche der geplanten Koalitionsvorhaben prioritär behandelt werden sollten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Frankfurt immer weiter auseinander. Wir fordern als Liga Frankfurt, den politischen Fokus bei den Etats aller Dezernate auf die Schwächsten in unserer Stadt zu legen. Jetzt ist nicht die Zeit, neue Projekte zu Lasten bestehender Hilfen und Maßnahmen zu realisieren. Jetzt ist die Zeit, durch eine gezielte Politik bezogen auf alle Ressorts soziale Härten abzufedern und strukturell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den sozialen Ausgleich in unserer Stadtgesellschaft voranzutreiben.
Auch wir als die Freie Wohlfahrtspflege wollen unseren Beitrag leisten und unseren staatlichen Auftrag der sozialen Fürsorge in der gewohnten Qualität erfüllen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn eine adäquate Finanzierung gewährleistet ist. Momentan ist aber gerade diese gefährdet; insbesondere die Dienste, die über Zuschüsse finanziert werden, stehen unter zunehmendem Druck. Wir appellieren darum an Sie, nicht bei bereits benachteiligten Menschen durch Einfrieren oder Senken des Etats für Soziales zu sparen, sondern entschieden für gleiche Lebens- und Teilhabechancen einzutreten.